Beschlüsse nur in BR-Sitzungen fassen
Frage
Wir hatten kürzlich eine Betriebsratsklausur vorbereitend zu einer Betriebsversammlung. Neben den ordentlichen Mitgliedern wurden auch alle Ersatzmitglieder eingeladen. Nun kam es zu folgender Diskussion: Wir wollten wie in der Vergangenheit nur die ordentlichen Mitglieder abstimmen lassen. Ein Mitglied war der Auffassung, Abstimmungen dürften nur im Rahmen von Betriebsratssitzungen erfolgen. Stimmt dies? Als Hintergrundinfo: Wir haben uns in einer Klausur geeinigt, dass wir die Tagesordnung nicht an alle Kollegen schicken, sondern diese am Tag der Vorbereitung vorliegt. Jetzt wird Kritik laut, man könne aus einer Klausureinladung nicht ersehen, dass auch abgestimmt wird.
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