Rufbereitschaft: volle Vergütung im Ausnahmefall
Im Arbeitszeitrecht liegt die Tücke im Detail: Die Einteilung in Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft hat unterschiedliche Folgen. Während die Arbeitszeit und auch der Bereitschaftsdienst voll vergütet werden, wird bei Rufbereitschaft meist nur die während dieses Zeitraums tatsächlich angefallene Arbeitszeit bezahlt. Doch es gibt Ausnahmen, in denen Arbeitgeber das volle Gehalt zahlen müssen, wie der EuGH entschied.
Der EuGH entschied in zwei Fällen über die Vergütung von Rufbereitschaft. Beide Kläger verlangten die volle Bezahlung für diesen Zeitraum. Der eine Kläger war ein Techniker, der in den slowenischen Bergen in abgelegenen Sendeanlagen tätig war (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Az. C-344/19), der andere ein deutscher Feuerwehrmann aus Offenbach, der während seiner Rufbereitschaft sehr enge Vorgaben erfüllen musste (Zeit zum Dienstort maximal 20 Minuten, begrenzter Bewegungsspielraum; EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Az. C-580/19). In beiden Fällen wollten die jeweiligen Gerichte die Sachverhalte nicht alleine entscheiden, sondern fragten beim EuGH an, wie das Arbeitszeitrecht im Hinblick auf die geltende EU-Richtlinie ausgelegt werden sollte. Der EuGH entschied jeweils zugunsten der Kläger. Er stellte klar, dass bei den gegebenen Rahmenbedingungen eine komplette Vergütung der Rufbereitschaft ausnahmsweise angebracht ist.
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