Sie verwenden einen veralteten Browser. Um im Internet auch weiterhin sicher unterwegs zu sein, empfehlen wir ein Update.

Nutzen Sie z.B. eine aktuelle Version von Edge, Chrome oder Firefox

Urteil
27. September 2024

Vereinbarung von Urlaubsverzicht ist unzulässig

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Da der Kläger seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt war, meinte der Arbeitgeber, dass der Urlaubsverzicht wirksam sei und demnach keine Abgeltung zu zahlen wäre. Der Arbeitgeber verlor vor Gericht.

DER STREITFALL

Im vorliegenden Fall stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht. Noch während des Prozesses schlossen sie einen Vergleich, der das Arbeitsverhältnis beenden sollte. Darin stand unter anderem, dass die Urlaubsansprüche des Klägers in natura gewährt worden seien. In Wahrheit aber war der Beschäftigte (und jetzige Kläger) seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt. Er hatte daher gar keinen Urlaub genommen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte er deshalb auf Abgeltung des anteiligen gesetzlichen Mindesturlaubs. Der Arbeitgeber meinte, dass der Urlaubsverzicht wirksam sei und kein Anspruch auf Urlaubs(-abgeltung) bestehe.

Silke Rohde
+

Weiterlesen mit BRK+

Sie haben noch kein Abo und möchten weiterlesen?

Weiterlesen mit BRK+
Die Online-Seminare: Fakten und Empfehlungen direkt vom Experten
Zehn Online-Seminare pro Jahr informieren Sie zu aktuellen Themen, die Betriebsräten in ganz Deutschland gerade auf den Nägeln brennen – ohne zusätzliche Kosten und für das gesamte Gremium.
Die Zeitschrift: aktuelles BR-Wissen für Sie übersichtlich aufbereitet
Lesen Sie auf nur 12 Seiten jeden Monat in Betriebsrat KOMPAKT, wie Sie Gesetze, Paragrafen und Urteile nutzen, um für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen erfolgreich zu kämpfen.
Die Mediathek: Arbeitshilfen für das ganze Gremium
Schöpfen Sie nach Herzenslust aus unserer Mediathek: Sie finden darin alle Zeitschriften-Ausgaben, Aufzeichnungen von über 30 Online-Seminaren sowie zusätzliche Arbeitshilfen wie Muster-Betriebsvereinbarungen.