Bei der Verschmelzung zweier Betriebe bleiben die Betriebsräte vorerst im Amt. Bis ein neuer Betriebsrat gewählt ist, haben die Betriebsratsmitglieder ein Restmandat.
§ 74 BetrVG sieht vor, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat mindestens einmal im Monat zum Gespräch treffen. Weigert sich der Arbeitgeber, mit dem Gremium zu sprechen, verstößt er gegen das Gesetz, wie das LAG Hamburg entschied.
In der Insolvenz sind bei der Kündigung der gesamten Belegschaft alle Vorgaben des Kündigungsschutzes einzuhalten. Insbesondere gilt das für das zentrale Element der Sozialauswahl, das in jedem Fall beachtet werden muss.
Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befanden, wurden von ihrem Arbeitgeber von der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen. Dies ist keine unzulässige Altersdiskriminierung.
Da Unklarheiten über die Formalien eines Wahlvorschlags vorherrschten, musste der Wahlvorstand mehrere Wahlvorschläge aufgrund des Listenkennwortes zurückweisen. Listenkennwörter mit phonetischer Verwechslungsgefahr oder enthaltenen Smileys sind unzulässig.
Der beklagte Arbeitgeber wollte die für eine Schulung der Personalvertretung anfallenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten nicht übernehmen. Seine Begründung war die Möglichkeit der Teilnahme an Webinaren. Der Betriebsrat darf über das Schulungsformat bestimmen, weshalb der Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht verlor.
Nachdem ein Arbeitsverhältnis endete, verlangte der Arbeitnehmer eine Lohnrückzahlung. Die Arbeitnehmerin arbeitete viel im Home-Office, jedoch war kein objektivierbarer Arbeitsnachweis ersichtlich.
Nachdem der Betriebsratsvorsitzende eine Straftat begangen hat, zeigte der Arbeitgeber den Vorsitzenden an und verhängte ein Hausverbot. Gegen das Hausverbot wehrten sich sowohl das Gremium als auch der Vorsitzende.
Nach einer Videoaufzeichnung, die ein Betriebsratmitglied mit der Unterüberschrift "Komplott unter der Gürtellinie. Will Hersteller mit Lügen Betriebsrat kündigen?" veröffentlicht hatte, wurde eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Kündigung war unzulässig.
Nachdem der Arbeitgeber für den Betriebsrat Notebooks gekauft hatte, weigerte er sich Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Dagegen klagte der Betriebsrat.
