Will der Arbeitgeber Beschäftigte betriebsbedingt kündigen, muss er vorher zwingend eine Sozialauswahl vornehmen. Tut er dies nicht oder macht er dabei schwere Fehler, ist eine darauf beruhende Kündigung unwirksam. Die Sozialauswahl klärt die Frage, welche von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern gehen müssen.
In der Insolvenz sind bei der Kündigung der gesamten Belegschaft alle Vorgaben des Kündigungsschutzes einzuhalten. Insbesondere gilt das für das zentrale Element der Sozialauswahl, das in jedem Fall beachtet werden muss.
Steht fest, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen und kann die Kündigung auch nicht durch mildere Mittel vermieden werden, stellt sich die Frage, welcher von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern gehen muss. Um das zu klären, muss der Arbeitgeber die Sozialauswahl durchführen.
Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.
Der Arbeitgeber musste Insolvenz anmelden. Der daraufhin geschlossene Interessenausgleich mit Namensliste sah auch die Kündigung der Arbeitnehmerin vor. Gegen die auf dieser Grundlage erfolgte Entlassung klagte die Frau. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Insolvenzverwalter und Betriebsrat die Rentennähe der Klägerin bei der Sozialauswahl bezogen auf das Kriterium „Lebensalter“ berücksichtigen können.